27.06.2022 Alter: 96 days
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Überarbeitung der IED-Richtlinie

Modernisierung im Rahmen des europäischen „Green Deals“


Über 50.000 Industriebetriebe in der EU fallen derzeit unter den Anwendungsbereich der Industrieemissionsrichtlinie (kurz: IED-RL). Diese Richtlinie bildet das zentrale Regelwerk im europäischen Immissionsschutz und wurde am 24.11.2010 als „Richtlinie 2010/75/EU“ zur integrierten Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzungen veröffentlicht. Im Rahmen des europäischen „Green Deals“ und dem damit einhergehenden Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 soll diese nun modernisiert werden.

Die EU-Kommission hat dazu im April 2022 einen Änderungsvorschlag erarbeitet, welcher noch vom Europäischen Parlament angenommen werden muss. Anschließend müssen die Änderungen innerhalb von 18 Monaten in nationales Recht der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Zusätzlich werden voraussichtlich ab dem Jahr 2024 neue BVT-Schlussfolgerungen bestimmt und diese ab 2027 eingeführt.

Im Rahmen der Überarbeitung sollen weitere Betriebe unter die Richtlinie fallen, dazu gehören große Batterieproduktionen, Mineralbergbau und Intensivtierhaltungsbetriebe. Der Geltungsbereich der Richtlinie würde damit auf 60 Prozent der Ammoniakemissionen und 43 Prozent der Methanemissionen ausgedehnt. Außerdem sind Verschärfungen von Schadstoff-Grenzwerten, steigende Anforderungen im Genehmigungsverfahren sowie mehr Beteiligungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit vorgesehen. Behörden müssen bei Festlegung der Genehmigungsauflagen dann strengere Grenzwerte anwenden und haben somit weniger Ermessensspielraum. Des Weiteren soll das Thema Energieeffizienz noch stärker in Genehmigungen einbezogen werden und es ist ein Innovationszentrum für neuartige Technologien geplant.

Laut EU-Kommission werden „die aktualisierten Vorschriften dazu beitragen, Investitionen der Industrie in die Bahnen zu lenken, die für den Übergang Europas zu einer schadstofffreien, wettbewerbsfähigen und klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 erforderlich sind“.

Anne Schoenberg, GUT


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