27.06.2022 Alter: 48 days
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Klimaschutz unter der neuen Bundesregierung


Deutschland hat Probleme, seine Klimaschutzziele einzuhalten. Laut einem Bericht des Umweltbundesamts aus dem März 2022 wurden die erarbeiteten Vorgaben in vielen Bereichen nicht eingehalten: Im Bereich Verkehr wurden sie z. B. um drei Millionen Tonnen CO2 überschritten, hier wurden 148 Millionen Tonnen emittiert. Die neue Bundesregierung hat prompt reagiert und ein 99-seitiges „Klimaschutz-Sofortprogramm 2022“ im Rahmen des „Osterpakets“ aufgesetzt.

Die Ziele des Programms sind ambitioniert, so muss sich das Tempo der Emissionsminderungen in den kommenden Jahren mehr als verdoppeln und dann bis 2030 nahezu verdreifachen, um die angepeilten 438 Millionen Tonnen CO2-Emissionen im Jahre 2030 zu erreichen. So sind u.a. im Sektor Verkehr drastische Maßnahmen nötig, da dort die Emissionen fast halbiert werden müssen. Neben dem geplanten Schienenausbau und den schärferen Abgasgrenzwertvorgaben aus der EU sollen vor allem vollelektrische Autos gefördert werden.

Des Weiteren soll eine Plattform zur Erarbeitung weiterer Maßnahmen geschaffen werden. Im Bereich Energie verweist das Programm auf die Reform des Ökostromgesetzes EEG – welches u. a. die Ausschreibungsmengen für Solar und Wind an Land anhebt, die EEG-Umlage abschafft und den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen soll - und empfiehlt „idealerweise“ einen vorgezogenen

Kohleausstieg bis 2030. Konkreter hingegen wird es bezüglich möglicher neuer Gesetze, z. B. über die Flächenreservierung für Windkraftanlagen. Eine Strategie zum Umgang mit den unvermeidbaren Restemissionen, wie z. B. CO2, wird ebenfalls verlangt. Die Klimapolitik hat durch die Ampelkoalition in Deutschland frischen Wind in den Segeln, wodurch aber auch eine Fülle an neuen gesetzlichen Vorgaben und Möglichkeiten für Unternehmen zu erwarten ist.

 

Helene Benkert, GUT


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